Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften und ähnlichem zwischen der Firma RAIR Bürotechnik GmbH (im folgenden RAIR genannt) und ihren sämtlichen Geschäftspartnern sowohl auf der Besteller- als auch auf der Anbieterseite. Abweichenden AGB wird widersprochen. Sie sind für RAIR nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

I. Zustandekommen und Inhalt von Vereinbarungen

  1. Angebote von RAIR sind freibleibend, sofern nicht schriftlich eine Bindefrist vermerkt ist.
  2. Verträge kommen erst mit schriftlicher Bestätigung durch RAIR zustande. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und Vertragsänderungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch RAIR. Mündliche Auskünfte sind unverbindlich.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass Vertreter von RAIR mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen nicht bevollmächtigt sind, diese Schriftformerfordernisse abzubedingen.
  4. Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen der von RAIR zu liefernden Produkte sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden Produkte nach Vertragsschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Lieferung der bisherigen Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Abnahme der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich erklärt werden. Ein Anspruch auf Lieferung neuer System- bzw. sonstiger Hard- oder Softwareversionen zu früher ausgelieferten Geräten ist ausgeschlossen.
  5. Der Vertragspartner hat keinerlei Anspruch auf Offenlegung von Bauplänen oder Softwarequellentexten, auf Dokumentation der internen Anpassung von Betriebssystemen oder auf Preisgabe von Produktgeheimnissen der von RAIR gelieferten Produkte.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise von RAIR sind Nettopreise ab Werk Chemnitz einschließlich Verpackung, ohne Installation. Versand und Versicherungen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Sofern dieser keine besondere Bestimmung getroffen hat, bestimmt RAIR Versandart und Versicherungsumfang nach billigem Ermessen. Mehrwertsteuer sowie sonstige Steuern und Abgaben werden in zum Zeitpunkt der Lieferung geltender gesetzlicher Höhe zusätzlich berechnet.
  2. Zahlungen sind zehn Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig, wenn nicht im Einzelfall eine längere Frist schriftlich vereinbart wird. Bei Zielüberschreitung ist RAIR berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basis-Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 8 % jährlich, zu berechnen und für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zu erheben, sofern nicht im Einzelfall RAIR einen wesentlich höheren oder der Vertragspartner einen wesentlich niedrigeren Schaden nachweist. Die Zinsen sind sofort fällig.
  3. Alle bei RAIR eingehenden Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Hauptforderungen angerechnet; und zwar innerhalb von Kosten, Zinsen und Hauptforderungen jeweils zunächst auf die nach dem Rechnungsdatum älteste Schuld. Eine andere Tilgung kann einseitig nicht bestimmt werden.
  4. Der Vertragspartner kann gegenüber RAIR nur mit Forderungen aufrechnen, die von RAIR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner außer in Fällen grober Vertragsverletzung nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis herrühren und von RAIR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Versand und Gefahrenübergang, Lieferfristen

  1. Die Gefahr geht von RAIR auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben wird. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr über, wenn RAIR die Versandbereitschaft meldet.
  2. Lieferfristen sind unverbindlich und begründen keinerlei Rechte des Vertragspartners, sofern sie nicht von RAIR ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet bzw. bestätigt werden. Werden unverbindliche Lieferfristen überschritten oder teilt RAIR mit, dass diese nicht eingehalten werden können, kann der Vertragspartner verlangen, dass ihm nunmehr eine verbindliche Lieferfrist genannt wird.
  3. RAIR setzt alles daran, verbindliche Termine einzuhalten. Verzögert sich die Leistung dennoch aus Gründen, die RAIR nicht zu vertreten hat, kann der Vertragspartner hieraus für sechs Wochen nach Ablauf der Lieferfrist keinerlei Rechte herleiten. Wird die Lieferfrist um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens weiteren vier Wochen vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Hat RAIR die Verzögerung zu vertreten, kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens sechs Wochen entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sofern RAIR nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist der Schadenersatzanspruch der Höhe nach beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 30 % des Wertes derjenigen Teile der Gesamtleistung, die infolge der Nichtlieferung bzw. Verspätung nicht oder nicht rechtzeitig nutzbar sind.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von RAIR, bis der Vertragspartner sämtliche aus der gesamten Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche erfüllt hat, die bis zum Abschluss des Vertrages über die Vorbehaltsware entstanden waren oder danach noch in Bezug auf die Vorbehaltsware entstehen. Ist zwischen RAIR und dem Vertragspartner eine laufende Rechnung vereinbart, erlischt der Eigentumsvorbehalt unabhängig davon mit jedem Kostenausgleich.
  2. RAIR ist nach vorheriger Anmeldung während der normalen Geschäftszeit ungehindert Zugang zu den Vorbehaltswaren zu gewähren.
  3. Die Vorbehaltsware darf im normalen Geschäftsverkehr weitergegeben, jedoch nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Für den Fall der Weitergabe tritt der Vertragspartner bereits jetzt seine sämtlichen daraus resultierenden Ansprüche bis zur Höhe der gesicherten Ansprüche von RAIR sicherheitshalber an RAIR ab. RAIR nimmt diese Abtretung an.
  4. Bei Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware steht RAIR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Wird die neue Sache weitergegeben, tritt der Vertragspartner bereits jetzt sämtliche daraus resultierenden Ansprüche anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil von RAIR und bis zur Höhe der gesicherten Ansprüche von RAIR an RAIR ab. RAIR nimmt diese Abtretung an.
  5. Der Vertragspartner ist bis auf Widerruf im Einzelfall zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche ermächtigt. Kommt der Vertragspartner mit der Erfüllung gesicherter Ansprüche von RAIR in Verzug, hat er RAIR auf erste Anforderung eine vollständige Aufstellung über den Verbleib der Vorbehaltsware und die abgetretenen Ansprüche vorzulegen, alle zur Geltendmachung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
  6. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware ist auf das Eigentum von RAIR hinzuweisen. Außerdem ist RAIR unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Bestellers.
  7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RAIR nach Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und sie wie ein Pfand zu verwerten. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bzw. die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch RAIR gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

V. Gewährleistung

  1. Weist ein von RAIR geliefertes Produkt im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Fehler auf, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht nur mindern, wird es nach Wahl von RAIR und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ganz oder teilweise ausgetauscht oder instand gesetzt, wobei ersetzte Teile in das Eigentum von RAIR übergehen. Während das zur Nachbesserung verwendete Material kostenfrei ersetzt wird, werden die Kosten der Überprüfung, Reparatur und ggf. Anfahrt entsprechend den gültigen Verrechnungssätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
  2. Weitere Ansprüche, insbesondere auch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, z. B. wegen Datenverlust oder entgangenen Gewinns, sei es aus Verzug, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung oder anderen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit RAIR wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet.
  3. Der Empfänger muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf sichtbare Transportschäden untersuchen und RAIR von etwaigen Schäden und Verlusten sofort schriftlich informieren. Im übrigen müssen Mängel unverzüglich schriftlich per eingeschriebenem Brief angezeigt werden; offensichtliche Mängel bis spätestens fünf Werktage nach Lieferung, sofern das Gesetz nicht kürzere Fristen vorsieht. Mangelhafte Produkte sind zur Besichtigung und Prüfung durch RAIR in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Mängelfeststellung befinden, zu belassen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen schließt jeden Gewährleistungsanspruch aus.
  4. Ebenfalls ausgeschlossen ist jeder Gewährleistungsanspruch, wenn von RAIR gelieferte Produkte verändert werden oder deren Originalkennzeichnung entfernt wird oder wenn Reparaturen und Servicearbeiten von anderen als vom Hersteller oder RAIR benannten Firmen oder Personen durchgeführt werden.
  5. Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die RAIR nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Vertragspartners stammen, entfällt die Gewährleistungspflicht. Dies gilt z. B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung der Installationsvoraussetzungen.
  6. Im Falle der Nachbesserung werden die entsprechenden Arbeiten von RAIR oder einem Beauftragten während der üblichen Arbeitszeit am Firmensitz von RAIR vorgenommen. Der Vertragspartner ist auf Anforderung von RAIR verpflichtet, die zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Nachbesserung erforderlichen Teile an RAIR zu versenden. Die Rücksendung defekter Geräte erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
  7. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung durch den Mangel für den Kunden nicht zumutbar verwendbar ist.
  8. Die Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist gerechnet ab Gefahrenübergang. Für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen haftet RAIR bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfristen in gleichem Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  9. Bei der Lieferung von Software aller Art gelten zusätzlich folgende Gewährleistungsbedingungen:

    1. Jede Gewährleistung durch RAIR setzt voraus, dass der Vertragspartner eine detaillierte schriftliche Fehlerbeschreibung vorlegt, aus der insbesondere ersichtlich sein muss, nach welchen Befehlsfolgen die behaupteten Programmfehler auftreten.
    2. Soweit RAIR Software Dritter vertreibt, sei es einzeln oder in Verbindung mit RAIR-Produkten, sei es ausdrücklich im Namen Dritter oder im eigenen Namen, kann RAIR Gewähr zunächst dadurch leisten, dass dem Vertragspartner sämtliche Gewährleistungsansprüche von RAIR gegen den Dritten abgetreten und alle zur Durchsetzung dieser Ansprüche erforderlichen Auskünfte erteilt werden. In diesem Fall kann RAIR erst nach erfolgloser gerichtlicher Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten und nur auf Wandlung in Anspruch genommen werden. Die Verjährung des Anspruchs auf Wandlung wird mit Rechtshängigkeit des Anspruchs gegen den Dritten gehemmt; die Frist läuft mit Zustellung des Urteils weiter. Das Erfordernis, den Dritten in Anspruch zu nehmen, entfällt, wenn über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
    3. Der Gewährleistungspflicht unterliegt stets nur die neueste dem Vertragspartner gelieferte Softwareversion. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine neue ihm von RAIR angebotene Programmversion zu übernehmen, soweit ihm die Abnahme nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.
    4. Soweit Software erkennbar von Dritten stammt, haftet RAIR selbst weder für die Lauffähigkeit auf RAIR-Produkten noch für die Kompatibilität mit sonst gelieferter Software. Dies gilt auch dann, wenn RAIR Dokumentationen oder Produktbeschreibungen Dritter weitergibt, die eine Lauffähigkeit oder Kompatibilität ausweisen. In diesem Sonderfall ist der Vertragspartner auf die Geltendmachung der abzutretenden Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Dritten beschränkt.

VI. Haftung, Einstellung von Sicherungskopien

Für Schäden, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen von RAIR entstehen, haftet RAIR - im Rahmen dieser AGB - nur, wenn den verantwortlichen Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von RAIR grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Lasten fallen. Für Datenverluste haftet RAIR außer bei vorsätzlicher Schädigung nur insoweit, als sie nicht durch eine vom Vertragspartner ordnungsgemäß gefertigte Sicherungskopie seiner gesamten Datenbestände mit Stand mindestens vom Vortag hätten vermieden werden können.

VII. Hardware-Wartung, Software-Pflege, Software-Miete

  1. Hardware: Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wartung empfiehlt RAIR den Abschluss eines Wartungsabkommens unmittelbar bei Lieferung. Bei späterem Abschluss ist zunächst eine kostenpflichtige technische Überprüfung erforderlich.
  2. Software: Für den Abschluss von Softwarenutzungsverträgen und Softwarepflegeverträgen gelten die besonderen Vertragsbedingungen von RAIR.

VIII. Produktänderungen

RAIR behält sich das Recht vor, auch nach der Lieferung Änderungen an Produkten vorzunehmen, welche die physikalische oder funktionelle Austauschbarkeit oder Leistung der Produkte nicht beeinträchtigen, soweit aus Sicherheitsgründen erforderlich, um Produkt Spezifikationen zu entsprechen.

IX. Datenschutz

Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung werden die Daten des Vertragspartners, die auch personenbezogene Daten sein können, gespeichert und, soweit erforderlich, verarbeitet und übermittelt.

X. Gerichtsstand, Rechtswahl, Teilunwirksamkeit

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist Chemnitz. Auch bei Geschäften mit Auslandsbezug findet stets Deutsches Recht Anwendung. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand: September 2014